Aktuelles

Besteht eine Entschädigungspflicht des Gemeinwesens bei immissionsbedingten Störungen im Zusammenhang mit Bauarbeiten an einer öffentlichen Anlage (z. B. einer Strasse)?

Wird in einem Grundstückkaufvertrag die Gewährleistung für Mängel, soweit gesetzlich zulässig, wegbedungen, so haftet der Verkäufer trotzdem, wenn ein versteckter Mangel entdeckt wird, der gänzlich ausserhalb dessen liegt, womit der Käufer vernünftigerweise rechnen musste.

Urteil des Bundesgerichts 5A_521/2017 vom 27. November 2017.

Beschluss der Stockwerkeigentümergemeinschaft über die Änderung der Zweckbestimmung des Gebäudes.

Ordentliche Kündigungen im Hinblick auf umfassende Sanierungsarbeiten sind grundsätzlich zulässig.

BGE 142 III 263 (= Urteil des Bundesgerichtes 4A_576/2015 vom 29. März 2016).

(Urteil des Bundesgerichts 1C_325/2016 vom 25. November 2016).

Die Kündigung eines Mietvertrages ist ein Recht beider Parteien.

Was ist zu tun, wenn bei der Abnahme eines Werkes aus der Sicht des Werk­bestellers Mängel vorhanden sind, die der Unternehmer nicht als solche aner­kennt? Die vorsorgliche Beweisführung nach schweizerischer Zivilpro­zessordnung.

Urteile des Bundesgerichts 1C_139/2015, 1C_140/2015, 1C_141/2015 vom 16. März 2016 (zur amtlichen Publikation vorgesehen).

Die Vornahme von baulichen Massnahmen an gemeinschaftlichen Teilen im Stockwerkeigentum.