Rechtssprechung

Aktuelles

01. Apr 2019

Die Beherbergung und Pflege von betagten Personen ist nicht vereinbar mit der für die betroffene Stockwerkeigentumseinheit im Reglement umschriebenen Zweckbestimmung "Wohnen".

04. Mär 2019

Seit 1. Januar 2019 ist es dem Betriebenen möglich, auf entsprechendes Gesuch beim Betreibungsamt zu verhindern, dass eine ungerechtfertigte Betreibung im Register für Dritte sichtbar ist.

09. Jan 2019

Gerät ein Mieter in Konkurs, stellt sich für den Vermieter insbesondere die Frage, wie er das bestehende Mietverhältnis schnellstmöglich beendigen kann, um anschliessend die Wiedervermietung anhand nehmen zu können.

25. Okt 2018

Besteht eine Entschädigungspflicht des Gemeinwesens bei immissionsbedingten Störungen im Zusammenhang mit Bauarbeiten an einer öffentlichen Anlage (z. B. einer Strasse)?

08. Okt 2018

Keine Entschädigung wegen Eigentumsbeschränkung als Folge der Zweitwohnungsinitiative.

02. Aug 2018

Wird in einem Grundstückkaufvertrag die Gewährleistung für Mängel, soweit gesetzlich zulässig, wegbedungen, so haftet der Verkäufer trotzdem, wenn ein versteckter Mangel entdeckt wird, der gänzlich ausserhalb dessen liegt, womit der Käufer vernünftigerweise rechnen musste.

05. Jul 2018

Der vereinbarte Mietzins, der nach gekündigtem Mietverhältnis im Rahmen eines neu abgeschlossenen Mietvertrages vereinbart wurde, ist nach den Regeln der Anfechtung des Anfangsmietzinses zu beurteilen.

26. Mär 2018

Urteil des Bundesgerichts 5A_521/2017 vom 27. November 2017.

13. Mär 2018

Urteil des Mietgerichtes Zürich vom 12. Juli 2017, Geschäfts-Nr. ME160003-L.

02. Nov 2017

Beschluss der Stockwerkeigentümergemeinschaft über die Änderung der Zweckbestimmung des Gebäudes.

12. Jul 2017

Rechte und Pflichten des Unternehmers bei ausstehender Vergütung beim Bauwerkvertrag.

01. Jun 2017

Ordentliche Kündigungen im Hinblick auf umfassende Sanierungsarbeiten sind grundsätzlich zulässig.

04. Apr 2017

BGE 142 III 263 (= Urteil des Bundesgerichtes 4A_576/2015 vom 29. März 2016).

01. Feb 2017

(Urteil des Bundesgerichts 1C_325/2016 vom 25. November 2016).

21. Dez 2016

Die Messweise der Pflanzenabstände und -höhen im Nachbarrecht, insbesondere bei aufgeschüttetem Terrain.

01. Dez 2016

Die Kündigung eines Mietvertrages ist ein Recht beider Parteien.

17. Okt 2016

Klagelegitimation bei Grunddienstbarkeiten zu Gunsten eines Grundstücks, das in Stockwerkeigentum aufgeteilt ist. Widerspruchsloses Dulden eines dienstbarkeitswidrigen Zustands führt nicht zur Aufhebung der Dienstbarkeit.

30. Sep 2016

Was ist zu tun, wenn bei der Abnahme eines Werkes aus der Sicht des Werk­bestellers Mängel vorhanden sind, die der Unternehmer nicht als solche aner­kennt? Die vorsorgliche Beweisführung nach schweizerischer Zivilpro­zessordnung.

31. Aug 2016

Genügt es, wenn nach einer Sanierung die Mietzinserhöhung im amtlichen Formular mit dem Hinweis "wertvermehrende Investitionen - Totalsanierung CHF [Betrag]" begründet wird?

27. Jul 2016

Urteile des Bundesgerichts 1C_139/2015, 1C_140/2015, 1C_141/2015 vom 16. März 2016 (zur amtlichen Publikation vorgesehen).

05. Jul 2016

Fallstricke im Zusammenhang mit dem einem Unternehmer von Gesetzes wegen zustehenden "Sicherungsinstrument" Bauhandwerkerpfandrecht.

01. Jun 2016

Die Vornahme von baulichen Massnahmen an gemeinschaftlichen Teilen im Stockwerkeigentum.

21. Apr 2016

Wann hat eine Dienstbarkeit für das berechtigte Grundstück alles Interesse verloren, so dass der Belastete die Löschung verlangen kann (Art. 736, Abs. 1 ZGB)?

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